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06. Juni 2024

Pewny/Schöppl: Land hebt Anmietungsobergrenzen an – Kommunisten stimmen dagegen

Ein Bild von Klubobmann Dr. Andreas Schöppl und Landesrat Ing. Christian Pewny

Klubobmann Dr. Andreas Schöppl und Landesrat Ing. Christian Pewny

„Um Anmietungen für sozial schwächere Salzburgerinnen und Salzburger zu ermöglichen, hat der Salzburger Landtag heute beschlossen zu prüfen, die Anmietungsobergrenzen in der Sozialunterstützungsverordnung für Sonderbedarfe zu erhöhen“, so Klubobmann Andreas Schöppl. „Als einzige nicht dabei waren jene, die vorgaukeln sich für günstiges Wohnen einzusetzen: die Kommunisten.“ Nachdem Salzburgs Kommunisten-Chef Dankl bereits wenige Tage nach seiner Angelobung seine Wahlversprechen revidiert hat, zieht seine Landtagsfraktion nach und stimmte gegen eine Erhöhung dieser Sozialleistung. „Nachdem die Kommunisten heute in der Plenarsitzung bereits offen Enteignungen von Privateigentum befürworteten, zeigen diese ihr wahres Gesicht, wenn es darum geht, an so vielen Stellschrauben wie möglich zu drehen um Wohnen sozial verträglicher zu machen“, so Schöppl.

Soziallandesrat Christian Pewny ergänzt, dass dieses zusätzliche Angebot im Rahmen unzähliger Sozialleistungen zu sehen ist: „Beim Wohnen investiert das Land Millionen in die Wohnbeihilfe, Wohn- und Heizkostenzuschüsse, Kautionsunterstützung für SUG-Bezieher, Caritas-Fonds, Sonderzuschüsse, Notfallfonds und vieles mehr. Die Anmietungsobergrenzen sind also ein weiterer kleiner Schritt. Warum die Kommunsten hier dagegengestimmt haben, ist nicht verständlich“, so Pewny.


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