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18. Dezember 2024

Keine dauerhafte Neutor-Sperre ohne Evaluierung und Einbindung der Betroffenen

Undurchdachter Schnellschuss ersetzt keine Verkehrsplanung. Gemeinsamer Antrag von FPÖ und ÖVP gegen Neutorsperre.

„Wenn das Neutor, wie von der rot-rot-grünen Stadtregierung beschlossen, dauerhaft für den Individualverkehr gesperrt werden soll, ist das nur als undurchdachter Schnellschuss anstelle einer sinnvollen Verkehrsplanung zu bezeichnen. Dass das Ganze ohne Evaluierung der Auswirkungen der Neutor-Sperre auf die benachbarten Stadtteile geschieht, ist zudem mehr als befremdlich. Vielmehr sollte man die durch den Umbau der Festspielhäuser ohnehin nicht zu vermeidenden temporäre Sperre des Neutors dazu nutzen, sich genau anzusehen, wie sich das auf den Umgehungsverkehr, auf die öffentlichen Buslinien und auf die regionale Wirtschaft auswirkt, bevor dann über eine permanente Lösung entschieden wird. Das fordern wir von der Stadtregierung auch ein, ebenso wie einen breiten Bürgerbeteiligungsprozess zu diesem Thema“, so ÖVP-Landtags-Klubobmann Wolfgang Mayer, für den naheliegt, dass Auinger und Co. genauso wie beim S-Link auch bei der Neutorsperre keinen brauchbaren Plan B in der Schublade haben.

FPÖ-Klubobmann Andreas Schöppl ergänzt, dass die verkehrspolitische Salamitaktik der Links-Regierung inakzeptabel ist und ohne Mitbestimmung der betroffenen Stadtteile über deren Köpfe hinweg beschlossen wurde: „Gerade vor dem Hintergrund der gescheiterten S-Link-Befragung fehle es der Stadtregierung an einer alternativen Verkehrslösung. Daher fordern wir in einem gemeinsamen Landtagsantrag die Stadtregierung auf, eine umfassende Evaluierung der Neutor-Sperre, insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen auf die betroffenen Stadtteile, Bürger, Unternehmer und den öffentlichen Verkehr, unter Miteinbeziehung eines breit angelegten Bürgerbeteiligungsprozesses, zu starten.“

„Man muss die Gesamtheit der Stadt sehen, eine Mehrbelastung von einzelnen Stadtteilen durch die Neutorsperre kommt für die ÖVP nicht in Frage. Wir stehen für eine ganzheitliche Betrachtung der Verkehrssituation in der Stadt Salzburg, bei der die Bedürfnisse aller Salzburgerinnen und Salzburger berücksichtigt werden“, meint dazu die ÖVP-Klubobfrau im Gemeinderat Delfa Kosic.

„Der jetzige Beschluss der Neutor-Sperre ist für FPÖ-Stadt-Klubobmann Paul Dürnberger ein vollkommener Wahnsinn, denn unabhängig von möglichen Verkehrsauswirkungen, wird eine Aufhebung der Sperre nach Ende der Bauarbeiten nicht in Erwägung gezogen. „In Ermangelung eines Plan B ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die links-linke Stadt-Regierung eine Ausweitung der Fahrverbote über den Müllner-Hügel und auf die rechte Altstadtseite bis hin zum Hauptbahnhof umsetzt. Es braucht sowohl für den Individualverkehr als auch für die Wirtschaft Planbarkeit, Versorgungssicherheit und vor allem praktikable Lösungen für Salzburgs Verkehrssituation. Alles andere ist weder umsetzbar noch vertretbar.“


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