„Die Medienarbeit über eine angebliche Verunsicherung bei der Auszahlung von Wohnbaugeldern zeigt nur die fachliche Unkenntnis der Grünen“, reagiert der freiheitliche Wohnbausprecher im Landtag, LAbg. Dr. Andreas Hochwimmer, auf die medialen Fake News der Grünen. „In den Jahren der grünen Regierungsbeteiligung sind insgesamt 250 Millionen Wohnbaugelder liegengeblieben und ins allgemeine Budget zurückgeflossen. Unter dem freiheitlichen Landesrat Martin Zauner werden nun zum zweiten Mal in Folge alle Mittel für den Wohnbau verwendet“, so Hochwimmer zur tatsächlichen politischen Realität abseits von grünen Fehlinterpretationen. Hochwimmer betont, dass es keine finanziellen Engpässe gibt und alle Mittel gesichert sind.

Wohnbaulandesrat Martin Zauner stellt klar: „Es geht nicht um fehlende finanzielle Mittel, sondern um rechtlich notwendige Schritte zum Budgetvollzug. Die Gelder aus dem bestehenden Wohnbau-förderungsgesetz werden korrekt, rechtskonform und transparent ausbezahlt. Es sind genau sechs Wochen bis Jahreswechsel und damit muss jetzt genau gesteuert werden, um das Budget auch optimal auszunutzen. Und das genau machen die betroffenen Mitarbeiter der Abteilung Wohnen sehr gewissenhaft. Um hier eine bestmögliche Budget-Punktlandung hinzulegen, muss natürlich der letzte Zahllauf des Landes an die Förderempfänger Ende Dezember besonders genau geplant werden.“ Konkret geht aus um unter-schiedliche Deckungsklassen zwischen denen umgeschichtet werden müsse, was formell einen Regierungsbeschluss bedeute, welcher bereits erstellt wurde und sich gerade im Umlauf befindet.

„Es macht einen Unterschied ob man Darlehen – wie im geförderten Mietwohnbau – vergibt oder ob es sich um verlorene Direktzuschüsse handelt“, so Hochwimmer. „Hier muss man rechtlich korrekt vorgehen. Ein langjähriges Regierungsmitglied wie Frau Berthold sollte das eigentlich wissen. Eine vollständige Ausschöpfung des Budgets ist eine gute Nachricht für Salzburg. Die Salzburgerinnen und Salzburger lassen sich von grünen Märchen nicht in die Irre führen.“