Der jüngste islamistische Terroranschlag in Villach hat uns bis ins Mark erschüttert. Ein weiteres Mal werden wir Zeugen davon, dass einem derartigen religiösen Extremismus von Seiten des Bundes derzeit nur wenig entgegengehalten wird: „Es ist die Pflicht der Bundesregierung, die Menschen vor den Auswirkungen von religiösem Extremismus und Gewalt zu schützen. Wer jetzt noch immer nicht handelt, macht sich mitschuldig“, hält Salzburgs Freiheitlicher Landesrat Christian Pewny fest.

In einem Gespräch zwischen dem Landesrat und Salzburgs Landespolizeidirektor wurde vereinbart, die bestehenden Kontrollen im Bereich Grundversorgung und Asyl in Salzburg noch weiter zu verschärfen. „Unsere Sicherheitskräfte wurden sensibilisiert, und die gewonnenen Erkenntnisse müssen umgehend in zukünftige Maßnahmen integriert werden“, erklärt Salzburgs Soziallandesrat Pewny die Aktion scharf.

Eines steht fest: Einzelmaßnahmen allein sind nicht ausreichend. „In Wien wird oft noch über Grundsatzfragen diskutiert“, kritisiert Pewny und fordert eine strikte Asyl-Stopp-Politik sowie klare Antworten zur notwendigen Remigration. „Es braucht endlich einen politischen Kurswechsel. Darüber hinaus muss die Bundesregierung unsere Sicherheitskräfte mit den erforderlichen Befugnissen und Ressourcen ausstatten. Wir benötigen flächendeckende, konsequente Kontrollen und eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Extremismus.“