„Angesichts der steigenden Anzahl von Gewalttaten, die oft mit straffälligen Asylwerbern in Verbindung gebracht werden, ist es unerlässlich, Maßnahmen zu ergreifen, um das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat wiederherzustellen!“, so Klubobmann Andreas Schöppl zum heutigen mehrheitlich angenommen Antrag betreffend Abschiebungen nach Afghanistan. „Wer das Gastrecht missbraucht, für den haben wir ein Reiseziel. Nämlich den Abflug ins Heimatland. Denn die Sicherheit der Österreicher geht vor.“ Im Brennpunkt der Diskussion stehen vor allem zwei Länder: Afghanistan und Syrien. „Die objektive Sicherheit ist eine der Grundfeste ins Vertrauen des Staates. Der Staat muss dafür gewährleisten, Herr der Lage im eigenen Land zu sein. Ansonsten verliert die Bevölkerung das Vertrauen in den Rechtsstaat.“

Es geht vor allem um zwei Gruppen. Abgelehnte und straffällig gewordene Asylwerber. „Hier muss der Rechtsstaat Stärke zeigen und seine Gesetze auch exekutieren“, so Schöppl. „Wenn es sogar in Deutschland trotz der linken Regierung funktioniert, straffällig gewordene Asylwerber nach Afghanistan zurückzuschieben, dann muss das in Österreich auch möglich sein.“