„Zuerst kann es der Opposition mit der Wohnbauförderung nicht schnell genug gehen und jetzt, wo das Gesetz vor Weihnachten schließlich verhandlungsbereit ist, will man die Debatte im Landtag und ein Inkrafttreten hinauszögern“, schüttelt Salzburgs Freiheitlicher Klubobmann im Landtag, Dr. Andreas Schöppl, den Kopf über die Absichten von SPÖ, KPÖ und Grünen, die Zuweisung des Wohnbauförderungsgesetzes in der Haussitzung am 18. Dezember 2024 zu blockieren. Das Gesetz soll nach einer vierwöchigen Begutachtungsfrist, Stellungnahmen und Vorabdebatten noch vor Jahresende beschlossen werden. „Die Oppositionsparteien hatten ausreichend Zeit, sich mit dem Gesetz auseinanderzusetzen und die Kommunisten haben sogar am 4. Oktober eine 22-seitige Stellungnahme zum Entwurf des Wohnbauförderungsgesetzes im Begutachtungsverfahren abgegeben. Jetzt zu tun als ob man zur Vorbereitung auf die Debatte im Landtag zu wenig Zeit gehabt hätte, grenzt an Arbeitsverweigerung“, so Schöppl.

Hinter dem widersprüchlichen Verhalten der Oppositionsparteien vermutet Schöppl indes eine Art weihnachtliche Arbeitsverweigerung: „Es mag vor allem für die Grünen überraschend sein, dass eine Regierung nicht nur über das gesamte Jahr, sondern auch am Ende des Jahres arbeitet“, hält der Freiheitliche an der Zuweisung des Gesetzes, mit anschließender Verhandlung im Ausschuss und Beschlussfassung durch den hohen Landtag, am Mittwoch dem 18.Dezember 2024 fest: „Auch wenn sich die Arbeitsmoral der Opposition am liebsten schon in den Weihnachtsferien befinden würde – das Gesetz wird pünktlich zum 1. Januar in Kraft treten“, ist der Klubobmann überzeugt und freut sich auf eine konstruktive Debatte.