„Aufgrund der positiven Entwicklungen in Syrien ist es notwendig, ob des fehlenden Asylgrundes, alle laufenden syrischen Asylanträge auszusetzen bzw. alle Asylgewährungen zu überprüfen, den Familiennachzug auszusetzen, ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm nach Syrien vorzubereiten, abgeschlossene Asylverfahren wiederaufzunehmen und auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen“, so Klubobmann Andreas Schöppl in der heutigen Ausschusssitzung des Salzburger Landtags. „Fällt der Fluchtgrund weg, bleibt uns nämlich nach sämtlichen geltenden nationalen und internationalen Rechtsordnungen gar keine andere Möglichkeit, als die von uns geforderten Punkte umzusetzen.“ Die Opposition hat den freiheitlichen Antrag geschlossen abgelehnt.

Schöppl betont, dass der Asylgrund nach dem Sturz des Assad-Regimes weggefallen ist und dementsprechend eine koordinierte Rückführung die einzige logische Konsequenz sein kann. „Während die Opposition Realitätsverweigerung betreibt und Asyl und Zuwanderung bewusst vermischen, sehen wir es an der Zeit, dass wir den Menschen, die wegen Assad aus Syrien geflohen sind, die Möglichkeit geben, in ihre Heimat zurückzukehren und am Wiederaufbau ihres Landes mitzuwirken“, so Schöppl. „Asyl bedeutet immer Schutz auf Zeit. Wenn der Asylgrund wegfällt, ist auch die Vollversorgung dieser Menschen, die dringend in ihrer Heimat gebraucht werden, nicht mehr gerechtfertigt.“