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13. November 2024

Andreas Schöppl: Landtag mehrheitlich gegen Rauchverbot in Gastgärten

Kommunisten und Grüne finden in Rauchverbot neue Chance für Bürgerbevormundung und Einschränkung unternehmerischer Gestaltungsfreiheit

Ein Bild von Klubobmann Dr. Andreas Schöppl

Klubobmann Dr. Andreas Schöppl

“Was mit einer Empfehlung der EU beginnt, endet mit hoher Wahrscheinlichkeit in ein paar Jahren auch in einer Richtlinienbestimmung“, argumentiert Salzburgs Freiheitlicher Klubobmann Dr. Andreas Schöppl hinsichtlich des drohenden Rauchverbots in der Gastronomie. Gesundheitspolitische Maßnahmen wären im Sinne der Subsidiarität auf nationaler Ebene am besten aufgehoben. „Ein umfassendes EU-weites Rauchverbot kommt einer Bevormundung der Bürger gleich und beeinträchtigt wirtschaftliche Bereiche wie die Gastronomie in unverhältnismäßige Art und Weise“, so Schöppl.

Daher hat sich der Salzburger Landtag auf Antrag der Freiheitlichen mehrheitlich gegen ein Rauchverbot in Gastgärten ausgesprochen. Mit Ausnahme der Kommunisten und den Grünen: „Es ist schon ein Bekenntnis, dass sich genau diese beiden Parteien als Fürsprecher von Einschränkungen individueller Freiheiten und unternehmerischer Gestaltungsmöglichkeiten auszeichnen“, so Schöppl. „Diese Haltung zeige darüber hinaus ein Absprechen sozialer Verantwortung jedes einzelnen Bürgers, was wiederum im Widerspruch zu den Grundwerten eines demokratischen Miteinanders steht.“


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