Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ haben in der heutigen Budgetsitzung des Salzburger Landtags einen selbstständigen Antrag eingebracht, der den Bund dazu auffordert, seiner Verantwortung in der Energiekrise gerecht zu werden und die Länder nicht länger mit den Belastungen durch die steigenden Strompreise allein zu lassen. „Die Salzburgerinnen und Salzburger werden 2025 mit einer drastischen Erhöhung der Netzentgelte um durchschnittlich 23 Prozent konfrontiert werden. Der Bund kann sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen“, so der Freiheitliche Klubobmann Andreas Schöppl.

Diese Preissteigerung ergibt sich aus dem Investitionsbedarf in die Netzinfrastruktur sowie aus der geplanten Wiedereinsetzung von Abgaben und Beiträgen durch den Bund. „Gerade in einer Zeit, in der Haushalte und Familien bereits enorm unter der Teuerung leiden, ist es unverständlich, dass sich der Bund etwa aus der Mitfinanzierung des Heizkostenzuschusses zurückzieht“, so Schöppl und führt aus: „Diese Unterstützung war bisher ein zentrales Instrument, um einkommensschwache Haushalte vor den steigenden Energiekosten zu schützen.“

Darüber hinaus belasten das Ende der Steuerermäßigung auf Elektrizitätsabgaben sowie die Wiedereinführung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags die Haushalte zusätzlich: „Ein Durchschnittshaushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden muss 2025 mit einer Mehrbelastung von rund 160 Euro rechnen. Es darf nicht sein, dass die Länder diese Last allein tragen müssen. Die Kosten der Energiekrise müssen solidarisch getragen werden, und der Bund muss hier seiner Verantwortung gerecht werden“, betont Schöppl. „Die Energiekrise darf nicht zu einer sozialen Krise werden. Der Bund muss geeignete Maßnahmen entwickeln, um die Belastung der Haushalte zu reduzieren und gleichzeitig den generationengerechten Ausbau der Netzinfrastruktur zu gewährleisten.“