In der Ausschusssitzung vom 23.10.2024 hat Klubobmann Andreas Schöppl auf Notwendigkeit Aufmerksam gemacht, die Verfahren zur Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (UMF) endlich zu reformieren. „Die unzureichende Altersfeststellung führt nicht nur zu Missbrauch, sondern belastet auch unser Asylsystem und schwächt das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität unserer Institutionen“, erklärte Schöppl. Mit Nachdruck fordern die Salzburger Freiheitlichen eine umfassende Überarbeitung der bestehenden Verfahren. „Es ist unerlässlich, die Methoden zur Altersdiagnose zu standardisieren. Nur so können wir Effizienz und Gerechtigkeit im Asylverfahren sicherstellen“, so Schöppl weiter.
Aktuelle Daten zeigen alarmierende Ergebnisse: Bei etwa 35 Prozent der durchgeführten Altersdiagnosen wird ein höheres Alter festgestellt als ursprünglich angegeben. „Dies lässt den Schluss zu, dass erwachsene Asylwerber absichtlich falsche Angaben machen, um von den umfangreicheren Unterstützungsleistungen für Minderjährige zu profitieren“, betont Schöppl, dass Österreich keine weiteren vollbärtigen 16-jährigen Asylwerber brauche, die unser Sozialsystem unterwandern. Ein weiteres Problem stellt die Einreise vieler Flüchtlinge ohne Ausweispapiere oder mit gefälschten Dokumenten dar, was eine präzise Altersbestimmung erheblich erschwert. Die derzeitige Praxis beruht oft auf unzuverlässigen und uneinheitlichen Methoden. „Um Missbrauch nachhaltig zu reduzieren, ist die Einführung verpflichtender multidisziplinärer Methoden notwendig. Diese sollten medizinische, psychologische und soziale Verfahren kombinieren – wie es bereits in der Schweiz erfolgreich praktiziert wird“, forderte Schöppl. „Die Bevölkerung hat jedenfalls ein Recht darauf, dass Missbrauch verhindert wird und unsere Ressourcen gezielt eingesetzt werden. Es ist an der Zeit, klare Strukturen zu schaffen“, so Schöppl abschließend.