„Der syrischer Asylgrund ist seit dem Ende des Assad-Regimes obsolet. Es ist an der Zeit, dass wir den Menschen, die wegen Assad aus Syrien geflohen sind, die Möglichkeit geben, in ihre Heimat zurückzukehren und am Wiederaufbau ihres Landes mitzuwirken“, so FPÖ-Klubobmann Andreas Schöppl. „Daher werden wir auch am Mittwoch, den 15. Jänner 2025 einen dementsprechenden Antrag im Landtagsausschuss verhandeln.“ Die Freiheitlichen fordern, dass alle bisher ergangenen Asylbescheide für syrische Staatsangehörige einzelfallbezogen einer umfassenden rechtlichen Überprüfung unterzogen werden sollen. „Ebenso müssen alle laufenden Asylverfahren aufgrund der Änderung der politischen Lage in Syrien unterbrochen sowie die Rückführung von syrischen Staatsangehörigen forciert werden.“

Nach einer umfassenden Analyse durch internationale Beobachter und Expertengremien wurde festgestellt, dass in einigen Regionen Syriens wieder relative Stabilität eingekehrt ist. Damit bestehen die ursprünglich Fluchtgründe nicht mehr und eine Rückkehr in die Heimat ist möglich und zumutbar. „Wir respektieren das Recht auf Asyl und nehmen unsere humanitären Verpflichtungen sehr ernst. Wer in seinem Heimatland verfolgt und zur Flucht gezwungen wird, findet seit Jahrzehten in Österreich Schutz und Hilfe“, so Schöppl, der an die Flüchtlingswellen aus Ungarn, der Tschechslowakei und Jugoslawien erinnert. „Die starke Zuwanderung der letzten Jahre aus kulturfernen Regionen hat Österreich aber vor bedeutende Herausforderungen gestellt, vor allem das Sozialsystem, das systematisch unterwandert wurde.“ Darüber hinaus werfen die zunehmenden Fälle von straffällig gewordenen Asylberechtigten und Asylwerbern auch ernsthafte Sorgen der Bevölkerung in Hinblick auf ihre Sicherheit auf. „Asyl bedeutet immer Schutz auf Zeit. Wenn der Asylgrund wegfällt, ist auch die Vollversorgung dieser Menschen, die dringend in ihrer Heimat gebraucht werden, nicht mehr notwendig.“