„Nach langer und intensiver Arbeit wurde gestern im Salzburger Landtag das neue Wohnbauförderungsgesetz beschlossen.“, so FPÖ-Wohnbausprecher Andreas Hochwimmer. „Mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ wurde ein modernes und praxisnahes Gesetz verabschiedet, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt.“ Hochwimmer führt aus, dass ein überreguliertes und für Anwender wie Förderwerber schwer durchsichtiges Gesetz damit am 1. Jänner 2025 außer Kraft tritt und durch eine zukunftsorientierte und übersichtliche Rechtsmaterie ersetzt wird. „Dieses Ergebnis ist das Produkt konsequenter Arbeit und einer klaren Vision für leistbares Wohnen in Salzburg.“

Trotz der üblichen ideologischen Einwände und teilweise fachlich wenig gehaltvollen Argumenten von Kommunisten und Grünen, ist die sachliche und konstruktive Kritik der SPÖ hervorzuheben. „Diese hat sich an einer inhaltlichen Diskussion mit fachlichem Input beteiligt und die Stärken des Gesetzes erkannt. Die überparteiliche Zusammenarbeit der im Landtag vertretenen Kräfte wurde damit gestärkt, wenngleich man sich seitens SPÖ letztlich nicht durchringen konnte, für die Verabschiedung des Gesetzes zu stimmen“, so Hochwimmer.

Dem freiheitlichen Wohnbauressort ist es insgesamt gelungen, ein solides Fundament für die Zukunft des Wohnbaus in Salzburg zu legen und konkrete Verbesserungen für die Salzburgerinnen und Salzburger zu erreichen. „Das neue Wohnbauförderungsgesetz bringt zahlreiche Vorteile und Verbesserungen für die Menschen im Land Salzburg. Im Fokus stehen dabei leistbares Wohnen, fairer Zugang zu Wohnraum und gezielte Unterstützungen für verschiedene Lebenssituationen“, so Hochwimmer. „Mit diesen umfassenden Maßnahmen setzt der Salzburger Landtag ein klares Zeichen für leistbares und gerechtes Wohnen in Salzburg. Das neue Wohnbauförderungsgesetz ist ein Erfolg, der zeigt, dass verantwortungsvolle Politik konkrete Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger bringt.“

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