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29. Oktober 2024

Andreas Hochwimmer: Kritik an WBF hält Realitätstest nicht stand

Salzburgs neue Wohnbauförderung als Resultat aus Praxis und Innovation

Ein Bild von LAbg. Dr. Andreas Hochwimmer

LAbg. Dr. Andreas Hochwimmer

Wohnbausprecher Andreas Hochwimmer reagiert auf die Kritik der SPÖ an den Regierungsprojekten: „Es ist Tradition, dass die Opposition Regierungsprojekte kritisiert. Doch die SPÖ tut sich mit ihrer unzureichenden Kenntnis der Durchführungsverordnung und den falschen Zahlen keinen Gefallen.“ Hochwimmer stellt nämlich klar, dass die Miete 5,40 Euro pro Quadratmeter nicht überschreiten darf, jedoch keine gesetzliche Anhebung vorgesehen ist, wie von Egger-Kranzinger fälschlicherweise behauptet. Er weist darauf hin, dass es keine Erhöhung der höchstzulässigen Baukosten gegeben hat; Bauträgern wurde lediglich mehr Spielraum eingeräumt: „Wenn Egger-Kranzinger die Baukostenobergrenze von 5,40 Euro kritisiert, sollte er Richtung rotes Wien schauen, wo diese bei 6,16 Euro liegt.“

Zudem betont Hochwimmer, dass Mieter, die sich eine theoretische Erhöhung nicht leisten können, durch Wohnbeihilfen entlastet werden. In Salzburg habe es lediglich eine moderate Anpassung gegeben, die von den Wohnbaugenossenschaften nicht ausgenutzt werden muss. „Wir haben den Bauträgern Spielräume gegeben, um Wohnbauprojekte zu realisieren. Eine Reduzierung der Baukostenobergrenzen würde bedeuten, dass keine neuen Projekte entstehen.“ Die Kritik an steigenden Mieten sei überdies unbegründet: „Im Gegensatz zu Wien binden wir die Mieten nicht an den VPI und verhindern so extreme Steigerungen. Wir garantieren den Menschen Wohnbauprojekte und lehnen populistische Zahlenspiele ab.“ Trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen stünden der Landesregierung im Jahr 2025 rund 190 Millionen Euro für die Wohnbauförderung zur Verfügung.

Martina Berthold von den Grünen kontert Abgeordneter Hochwimmer mit Praxis: „Es ist bedauerlich, dass sich die Grünen nicht vom Zuschlagspunktekonzept lösen können. Die derzeitige Wohnbauförderung zwingt gemeinnützige Bauträger dazu, einen komplizierten Punktekatalog abzuarbeiten.“ Während die Grünen jedes Detail gesetzlich regeln wollen, setze der freiheitliche Landesrat Martin Zauner auf Entbürokratisierung und mehr Freiraum für Bauherren: „Die Förderung für eine durchschnittliche Mietwohnung betrug 2019 etwa 55.648 Euro und liegt heute bei durchschnittlich 180.000 Euro. Angesichts dieser Beträge ist es absurd anzunehmen, ökologisches Bauen sei nicht möglich.“

Abschließend äußert Hochwimmer sein Unverständnis über die Äußerungen der Kommunistin Hangöbl und fragt im Gegenzug nach den im Wahlkampf versprochenen 10.000 Wohnungen unter dem KPÖ-Stadtrat in der Landeshauptstadt.


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