„Dass die Salzburger Grünen ein ambivalentes Verhältnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit pflegen, ist bekannt“, kommentiert LAbg. Andreas Hochwimmer den eher nicht dringlichen Antrag der Grünen in der Plenarsitzung. „Dass sie in ihrem Antrag jedoch Aufsichtsräte der Salzburg Linien Verkehrsbetriebe GmbH (SLV) zu bestimmten Abstimmungsergebnissen zwingen wollen, schlägt demokratiepolitisch dem Fass den Boden aus.“ Hochwimmer führt aus, dass die Grünen die Landesregierung auffordern, sicherzustellen, dass sich die Aufsichtsratsmitglieder in den Gremien gegen ein Ende der Güterverkehrssparte des SLV aussprechen müssen und stellt sich die Frage, wie die Grünen dies in der Praxis umsetzen wollen? „Entweder, man setzt den Aufsichtsratsmitgliedern die sprichwörtliche Pistole an den Kopf, was ich wohl ausschließen darf. Oder, die Aufsichtsratsmitglieder bekommen eine entsprechende Weisung, was rechtlich nicht möglich ist.“ Hochwimmer hält fest dass die gewählten Aufsichtsratsmitglieder ihr Amt weisungsfrei in eigener Verantwortung auszuüben haben und als oberste Leitschnur der Tätigkeit das Wohl des Unternehmens zu verfolgen haben. „Die Vorschreibung eines bestimmten Abstimmungsverhältnisses ist also rechtlich unzulässig. Die Grünen müssen einsehen, dass auch sie sich an Gesetze und Vorschriften halten müssen. In dieser Form Druck auf Aufsichtsräte auszuüben ist weder möglich, noch redlich und dementsprechend ein rechtlich klar verfehlter Antrag.“